Politik

Mitteilungen der Parteien:

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SPD Kreistagsfraktion - Pressemitteilung vom 19. Januar 2012, 11:49 h:

Wirtschaftsförderung durch praxisorientierte regionale Zusammenarbeit
– Wissensportal zur Bündelung separater Angebote gefordert

Sebastian Hartmann, Vorsitzender der SPD Kreistagsfraktion, und Gerhard Diekmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, setzen sich in einem offenen Brief an den Landrat, Herrn Kühn, für ein gemeinsames Wissensportal mit der Stadt Bonn, der IHK und der Kreishandwerkerschaft ein. Der Strukturwandel zur Wissensgesellschaft fordert alle Regionen und Kreise heraus. Nachhaltige Wirtschaftsförderung besteht in einer optimalen Vernetzung und regionaler Zusammenarbeit.

Das geforderte Wissensportal soll die bisher schon geschaffenen (Teil-) Portale, wie Startercenter, Energieportal, Wissenschaftsregion, Solardachkataster, Lernet usw. auf einer Internetplattform zusammenfassen. Die Unternehmen in der Wissensgesellschaft brauchen eine zentrale Anlaufstelle mit Lotsenfunktion, um Informationen, Ansprechpartner, Wissenszugänge nutzen zu können.

Mit einem solchen Wissensportal sind die regionalen Stärken zu bündeln und durch gemeinsamen Austausch besser zu nutzen“, so Sebastian Hartmann. Ein solches Wissensportal habe für ansässige Betriebe, Gründer und neu anzusiedelnde Unternehmen nicht nur praktische Vorteile, in dem Suchzeiten und –kosten deutlich reduziert werden könnten, vielmehr stelle es auch ein „regionales Band der Zusammenarbeit“ mit Bonn dar, welches die viel beschworene Zusammenarbeit praktisch nutzbar machen könne, so Hartmann und Diekmann.

Die entstehende Wissensgesellschaft erfordert vielfältige Vernetzungen, die Wissenszugänge transparent bündeln und leicht zugänglich machen. Gleiches gilt für die Zusammenarbeit in branchenbezogenen Clustern.

„Wir wollen Kräfte und Können bündeln und so wirksam verfügbar machen“, erklärt Gerhard Diekmann. Das Vorhandene weiter zu entwickeln sei ein logischer Schritt.

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UWG Regenbogen - Pressemitteilung vom 19. Januar 2012, 19:33 h:

P R E S S E E R K L Ä R U N G zur Verlegung des Taxenstands am Bahnhof

Woodoo-Zauber oder späte Erkenntnis?

Vor mehr als 1 Jahr hatte die UWG für Bürgerrechte beantragt, im Benehmen mit der DB den Taxenstand am Bahnhof Troisdorf dergestalt zu verändern, dass die ‚Spitze‘ zurückverlegt wird zum neuen Eingang Bahntunnel und die Nachlaufspur der TAXEN über die jetzige Schleife (Schotterpiste) neben dem Tunneleingang bis hin zum Parkhaus verlängert wird. Die Behindertenparkplätze vor dem Eingang zum Bahntunnel sollten in Richtung Post/ Bahnhofseingang verschoben und weitere Parkplätze auf dem bisherigen Taxenstand eingerichtet werden. Nachdem Ausschuss und Verwaltung zuerst genau das Gegenteil beschlossen und umsetzten, nämlich den Taxenstand noch weiter in Richtung Stadt verlegten, scheint jetzt zumindest die Intention unseres Antrags verstanden worden zu sein. Die ‚Spitze‘ des Taxistands ist jetzt endlich da angekommen, wo auch die DB-Fahrgäste ankommen. Die DB-Fahrgäste müssen jetzt nicht mehr erst 30 Meter in Richtung Troisdorfer Innenstadt zurückzulegen, um das 1.Taxi in der Reihe benutzen zu können. Bürgerfreundlichkeit hat sich jetzt klammheimlich ohne weitere Ausschuss-beratung innerhalb der Verwaltung nach Zuwarten von mehr als 1 Jahr durchgesetzt, auch wenn noch kleine Schönheitsfehler ausgemerzt werden müssen: so muss der Behindertenparkplatz noch nach vorne verlegt und die Schotterpiste mit einer Schwarzdecke überzogen werden, weil die Schotterpiste jetzt regelmäßig bei Regen und Schnee zur Matschpiste mutiert.

Mit einfachen Bordmitteln ist jetzt endlich der richtige und entscheidende Schritt in Richtung Bürgerfreundlichkeit eingeschlagen worden. Hoffentlich werden die kleinen noch ausstehenden Verbesserungen jetzt auch noch zeitnah umgesetzt.

Hans-Leopold Müller
Ratsmitglied

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Neujahrsempfang der SPD Kreistagsfraktion am 18.01.2012
von links nach rechts: Achim Tüttenberg, Gerhard Zorn, Dietmar Tendler, Gerda Recki
4. von rechts: Sebastian Hartmann

Bild: SPD Kreistagsfraktion

SPD Kreistagsfraktion - Pressemitteilung vom 02. Februar 2012, 16:41 h:

Neujahrsempfang für Vertreter behinderter Menschen

Neue Wege geht die SPD-Kreistagsfraktion mit ihren öffentlichen Veranstaltungen. Zum ersten Mal hatte sie zu einem Neujahrsempfang speziell für Vertreter, Selbsthilfegruppen und Verbände, die Menschen mit Behinderung unterstützen, eingeladen. Die Idee dazu kam vom SPD-Kreistagsabgeordneten Achim Tüttenberg, der dem Sozialausschuss des Kreistages angehört.

Schon im vergangenen Jahr veranstaltete die SPD ein informatives Treffen im Kreishaus mit dem neuen Beauftragten der Landesregierung für Behindertenangelegenheiten Norbert Killewald, an dem rund 25 Vertreter teilnahmen. Nun kamen mehr als 50 Gäste in den fast zu kleinen Besprechungsraum der AWO in Siegburg. Neben Vizelandrat Dietmar Tendler begrüßte Fraktionschef Sebastian Hartmann als Gastreferent den Leiter des Integrationsamtes des Landschaftsverbandes Rheinland Gerhard Zorn.

Er veranschaulichte an mehreren Beispielen die Aufgabe seines Amtes, Menschen mit Behinderung – ob angeboren oder später erworben – in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Das Schwerbehindertengesetz verpflichtet Arbeitgeber dazu, auch Schwerbehinderte zu beschäftigen. Wer unter der vorgesehenen Quote bleibt, muss eine Abgabe zahlen, aus der wiederum der Landschaftsverband Integrationsmaßnahmen finanziert.

So zum Beispiel für den krankheitsbedingt stark sehbehinderten Fotografen, der eine Spezialkamera benötigt und aufs Taxifahren angewiesen ist, damit aber seinen Beruf fortführen kann. Werner Dobersalske, Geschäftsführer der AWO Bonn/Rhein-Sieg beschrieb das große Engagement seines Verbandes bei der Beschäftigung vormals schwerbehinderter Arbeitsloser, z.B. bei der Sammlung und Aufbereitung von Altkleidung oder bei der Mittagsbewirtung in Grundschulen.

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Landschaftsversammlung Gerda Recki stellte anschließend weitere Tätigkeitsfelder des LVR bei der Hilfe und Betreuung für behinderte Menschen vor. Auf diese Weise wurde deutlich, wie hier Verwaltung, Kommunalpolitik und Verbände sehr wirkungsvoll zusammenarbeiten.

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SPD Troisdorf - Pressemitteilung vom 02. Februar 2012, 20:22 h:

Fußgängerüberwege sollen bleiben

Für die Beibehaltung der beiden Fußgängerüberwege auf der Altenrather Straße spricht sich die SPD-Fraktion im Troisdorfer Stadtrat aus. Eine entsprechende Initiative wurde in der letzten Sitzung des zuständigen Ausschusses von Seiten der SPD in die Wege geleitet.

Diese Fußgängerüberwege wurden im Rahmen der Baumaßnahmen auf der Altenrather Straße eingerichtet und haben sich nach Ansicht der zuständigen Stadtverordneten, Mirka Ziemer, als absolut sinnvoll erwiesen. Insbesondere die Anwohner haben diese zusätzlichen Fußgängerüberwege begrüßt, da in der Altenrather Straße in letzter Zeit ein Generationenwechsel stattgefunden hat. Ungefähr 25 Kinder unter 10-Jahren leben dort mit ihren Familien. Diese Familien wollen das auch in Zukunft, ihre Kinder die Straße gefahrlos überqueren können.

Auch im Rahmen der Umgestaltung der Burg Wissem macht die Beibehaltung der Fußgängerüberwege Sinn, da damit die direkte Anbindung an die Burg Wissem stattfindet.

Die SPD-Fraktion erwartet von der Verwaltung, dass die Sicherheitsaspekte der Anwohner aufgegriffen werden und die Fußgängerüberwege dauerhaft beibehalten werden.

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UWG Regenbogen - Pressemitteilung vom 06. Februar 2012, 10:35 h:

P R E S S E E R K L Ä R U N G zum SCHILDBÜRGERSTREICH und die PROVINZPOSSE rund um den RATHAUSPARKPLATZ am Ravensberger Weg

Man erinnere sich: aus heiterem Himmel und ohne erkennbaren Grund gingen kurz vor Neujahr städtische Mitarbeiter bzw. Beauftragte der Stadt und/ oder der 100%-igen städtischen Tochter TroPark hin und stellten Sperrschilder an den Zufahrten des Rathausparkplatzes auf – Text der extra angefertigten Schilder: Sperrung ab 2.1.2012. Zusätzlich zu den Sperrschildern wurden Tags darauf auch noch Ketten installiert, um das Parken dauerhaft zu unterbinden. Ebenfalls am 3.1.2012 stellten wir den Antrag auf Wiedereröffnung des Rathausparkplatzes. Und auch die Bürgerschaft reagierte erzürnt, weil die Sinnhaftigkeit des Verwaltungsaktes keinem einleuchtete. Einzig denkbarer Hintergrund des Schildbürgerstreichs war und ist die gewollte Einnahmeerhöhung beim defizitären Parkhaus am Bahnhof! Um jedoch weiter Druck vom Kessel zu nehmen, entschieden sich Verwaltungsspitze und/ oder TroPark Geschäftsführung dann Ende Januar zu einem Rundumschlag und ließen rund 80% der Teerdecke des Rathausparkplatzes aufreißen und abtransportieren – sinnigerweise im Zufahrtsbereich des Parkplatzes (die ‚unerreichbaren’ Randbereiche tragen weiterhin eine Asphaltdecke). Damit war und ist die Diskussion über eine Wiedereröffnung des Rathausparkplatzes obsolet geworden, weil nur mit enormen Kosten eine neue Teerdecke aufgebracht werden könnte. Dabei steht fest:

die Schließung des Rathausparkplatzes Ravensberger Weg vor Verkauf des Grundstücks bzw. vor entsprechenden baulichen Aktivitäten ist und bleibt bürgerunfreundlich und erhöht den Parkdruck in den naheliegenden Anwohnerstraßen unverhältnismäßig. Diesen selbst herbeigeführten Missstand hätten Bürgermeister und/ oder TroPark-Geschäftsführung aber – wenn gewollt – schnell beheben können. Doch daran lag der Verwaltung offenbar nichts, sondern sie wollte mit der jetzt vorgenommenen Zerstörung des Parkplatzes einzig und allein unangenehmen Fragen nach dem Wieso der Sperrung des Rathausparkplatzes aus dem Wege gehen! Oder ist diese Aktion etwa schon der Vorbote bzw. erste sichtbare Beweis für ein grünes Entsiegelungsprogramm in Troisdorf?!

Hans-Leopold Müller
Ratsmitglied

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Junge Union Rhein-Sieg - Pressemitteilung vom 07. Februar 2012, 09:18 h:

Junge Union Rhein-Sieg setzt Jahresschwerpunkt auf Ökonomie und Ökologie

Siegburg, 07.02.2012 – Die Junge Union Rhein-Sieg (JU) trifft sich zu Beginn jeden Jahres und geht mit dem Vorstand in Klausur um das Jahresprogramm zu erarbeiten. Auch im neuen Jahr bleibt die größte Jugendvereinigung des Rhein-Sieg-Kreises inhaltlich gut und breit aufgestellt. Die Themen der JU werden in den vier Arbeitskreisen: Bildung – Wirtschaft und Finanzen – Umwelt, Klima und Soziales – Zukunft, Tradition und Werte erarbeitet. In diesem Jahr liegt der besondere Themenschwerpunkt auf der interdisziplinären Zusammenarbeit zwischen Ökonomie und Ökologie. Der Kreisvorsitzende der Jungen Union Rhein-Sieg, Tim Salgert, bezeichnet das Schwerpunktthema als besonders „jugendrelevant“ und ergänzt: „energieleichtere Lebensstile und bewusste Nachhaltigkeit schonen die Umwelt und sind gleichzeitig unsere Chance mit dem Wirtschaftsstandort Deutschland auch zukünftig unter den globalen Spitzenplätzen vertreten zu bleiben – auch im Rhein-Sieg-Kreis und in unseren Kommunen müssen wir verstärkt neue Ideen und Entwicklungen umsetzen.“ Der erste Aufschlag zur Themenreihe wird die Besichtigung der Müllverwertungsanlage in Bonn, am 26. März sein.

Foto: Benjamin Bock

Kreisvorstand der Jungen Union Rhein-Sieg

Als wichtiger Bestandteil der Jahresarbeit finden mit der Seminarreihe „JUniversität“ das ganze Jahr über verschiedenste Veranstaltungen und Seminare statt. Neben der politischen Arbeit sind auch karitative Aktivitäten, wie beispielsweise eine gemeinsame Blutspendenaktion geplant. Zum Jahresabschluss findet eine Fahrt zum Europäischen Parlament nach Brüssel statt, bei der mit dem Europaabgeordneten Axel Voss besonders über die EU-Energieeffizienzpolitik für die Kommunen diskutiert werden soll. „Wir sind mit der JU Rhein-Sieg für das nächste Jahr thematisch, wie auch personell, sehr gut aufgestellt. Es wird ein arbeitsreiches und anspruchsvolles Jahr 2012, auf das wir uns sehr freuen“ so Salgert nach der erfolgreichen Vorstandsklausur.

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FDP-Fraktion Troisdorf - Pressemitteilung vom 14. Februar 2012, 11:27 h:

Kritik an geplanter Gestaltungssatzung

Die Mehrheitsfraktionen von CDU und Grünen beabsichtigen, eine neue Gestaltungssatzung zu beschließen mit der die Freiheiten der Eigentümer bezüglich der Gestaltung der eigenen Immobilie zukünftig eingeschränkt werden.

Um die Auswirkungen der neuen Satzung für das Stadtbild beurteilen zu können, haben Mitglieder der FDP-Fraktion Ende Januar einen gemeinsamen Rundgang durch das belgische Viertel unternommen. Gerade in diesem Viertel haben sich in den letzten Jahren zahlreiche bauliche Veränderungen ergeben. Renovierungen und Umbaumaßnahmen sind hier auch heute noch im Gang.

Die Vielzahl der Gebäude wurde von den Eigentümern mit viel Liebe zum Detail sorgsam saniert und den heutigen Gegebenheiten angepasst. Einige bauliche Veränderungen, die jedem Eigentümer nach unserer Auffassung zugestanden werden sollen, sind auch hier zu erkennen.

Nach der geplanten Satzung würden einige der Umbauten nicht mehr genehmigt. Für bereits erfolgte Umbauten besteht jedoch Bestandsschutz, so dass kein Eigentümer Angst um seine bereits vorgenommenen Veränderungen haben muss. Für zukünftige Bauherren erfolgen durch die geplante Satzung leider erhebliche Einschränkungen, die nach unserer Auffassung nicht erfolgen sollten.

So sind insbesondere Einschränkungen für die Dachsanierung und den Dachausbau vorgesehen. Ziel soll hierbei eine Gleichheit bezüglich sämtlicher Gebäude sein. Gerade dies lehnen wir aus Überzeugung ab. Die durchgeführte Begehung hat uns hierin nur bestärkt. Zwar sind im belgischen Viertel einige Umbauten, die sich nicht der Mehrheit anpassen, zu verzeichnen. Hiervon erweckt jedoch kein einziger Umbau einen störenden Eindruck, den man zwingend durch die Stadt verbieten sollte. Das Gegenteil ist nach unserer Überzeugung der Fall. Die festgestellten Veränderungen stellen vielmehr eine Belebung der gesamten Siedlung dar.

Dem Eigentümer, der viel Arbeit, Zeit und Geld in die Sanierung seines Eigenheimes steckt, sollten seine gestalterischen Freiheiten belassen werden. Zwingende Gründe des Allgemeinwohls rechtfertigen nach unserer Auffassung nicht die beabsichtigten Regulierungen.

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